Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform und den Unternehmen, die ihre Leistungen auf dieser Plattform anbieten, sowie für das Nutzungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Besuchern der Plattform. Verträge bzw. Nutzungsverhältnisse entstehen durch die Registrierung auf der Plattform unter der angegebenen URL und/oder durch die Nutzung der Plattform.
Die folgenden Definitionen gelten im Rahmen dieser AGB:
Plattformbetreiber ist X4d Media.
Plattform bezieht sich auf https://www.treppenlift-firmenfinder.de/.
Anbieter sind Unternehmen, die ihre Produkte (z.B. Treppenlifte) und Dienstleistungen (z.B. Reparatur von Treppenliften) auf der Plattform anbieten.
Nutzer sind Endverbraucher.
1.2 Leistungsumfang
Die Plattform ermöglicht es Nutzern und registrierten Anbietern, Informationen über Dienstleistungen von Treppenlift Firmen zu erhalten, diese zu bewerben und kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Nutzer können insbesondere Anbieter für Treppenlifte kontaktieren und deren Produkte erwerben. Darüber hinaus können Nutzer Bewertungen von Anbietern einsehen und abgeben. Anbieter können ihre Leistungen auf der Plattform bewerben und kostenpflichtig anbieten. Die Plattform bietet zudem eine Übersicht über Unternehmen der Treppenlift-Branche. Der Plattformbetreiber garantiert keine vollständige Marktübersicht.
Der Plattformbetreiber wird niemals Vertragspartner der Verträge, die zwischen Nutzern und Anbietern oder zwischen Anbietern abgeschlossen werden. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Parteien zustande.
Die Plattform ist zu 98,5 % im Jahresmittel verfügbar. Ausgenommen hiervon sind reguläre Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse die Verfügbarkeit einschränken, die nicht vom Plattformbetreiber zu verantworten sind (z.B. technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
2. Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Anbietern
2.1 Vertragsgegenstand
Der Plattformbetreiber stellt gewerblichen Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung.
Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Erbringung seiner Leistungen keinen Weisungen des Plattformbetreibers, außer es gibt abweichende Vereinbarungen oder gesetzliche Bestimmungen. Der Anbieter ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte frei; dies gilt insbesondere für die Dauer, den Zeitpunkt und die Art der Leistungen sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Es liegt in seiner Verantwortung, ob er sein Angebot an andere Anbieter (B2B) und/oder an Nutzer (B2C) richtet.
Der Plattformbetreiber ist nie Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags und hat somit keine Verpflichtung zur Belehrung, beispielsweise hinsichtlich Verbraucherrechten. Dies gilt auch für Verträge zwischen Anbietern.
2.2 Registrierung auf der Plattform
Anbieter von Treppenliften können sich entweder eigenständig auf der Plattform registrieren oder vom Plattformbetreiber registrieren lassen. Mit der Registrierung entsteht ein Geschäftsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die Registrierung als Anbieter ist nur volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Verbraucher sind nicht zur Registrierung berechtigt. Der Plattformbetreiber kann die Unternehmereigenschaft durch das Einfordern von Nachweisen überprüfen.
Nach der Registrierung kann der Anbieter ein Profil erstellen, seine Produkte und Dienstleistungen bewerben und Verträge mit Nutzern abschließen.
2.3 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Preise und Leistungsumfang für kostenpflichtige Dienstleistungen sind auf der Plattform einsehbar.
Preise für kostenpflichtige Leistungen können angepasst werden, wenn dem Plattformbetreiber höhere Produktions- oder Vertriebskosten entstehen oder es zu Leistungserweiterungen kommt. Über Preisänderungen wird der Anbieter spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten informiert. Solche Änderungen gelten nicht für laufende Vertragszeiträume und berechtigen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine ordentliche Kündigung zum Ende der Laufzeit nicht möglich ist.
Bei Zahlungsverzug des Anbieters ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Account zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bei Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter, und der ausstehende Betrag wird gemäß den gesetzlichen Regelungen verzinst.
2.4 Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, wird der Geschäftsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Plattformbetreiber für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit vom Anbieter gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
2.5 Rechte und Pflichten des Anbieters
Der Anbieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle von ihm auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, einschließlich Texte, Bildmaterial und andere Daten, den geltenden rechtlichen Vorschriften (insbesondere Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrecht) entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter muss über alle erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Inhalte verfügen. Zudem müssen die angebotenen Dienstleistungen rechtlich einwandfrei sein, und der Anbieter muss die notwendigen Qualifikationen und rechtlichen Voraussetzungen in seinem Land erfüllen, um diese Leistungen erbringen zu dürfen.
Es ist unzulässig, Inhalte oder Angebote auf der Plattform zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Der Plattformbetreiber hat das Recht, solche Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen, sobald er Kenntnis davon erlangt.
Es ist dem Anbieter untersagt, innerhalb des Bewertungssystems der Plattform Bewertungen über die eigenen Leistungen abzugeben.
Verstößt der Anbieter gegen die oben genannten Pflichten, ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (außerordentliche Kündigung), den Account des Anbieters zu sperren oder einzelne Inhalte zu löschen. Welche Maßnahme ergriffen wird, liegt im Ermessen des Plattformbetreibers, der dabei die Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.
2.6 Urheber- und Nutzungsrechte an den Werbematerialien
Der Anbieter gewährt dem Plattformbetreiber, sofern nicht anders vereinbart, ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Videos, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Inhalte oder Teile davon für eigene Werbemaßnahmen zu verwenden. Insbesondere darf er diese Inhalte in Werbebannern auf Drittwebseiten, in Foren oder in sozialen Medien wie Facebook und Instagram verwenden. Der Anbieter garantiert, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
3. Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer
3.1 Leistungsgegenstand
Durch die Nutzung der Plattform, insbesondere zur Informationsbeschaffung oder -bereitstellung über Unternehmen der Treppenlift-Branche, entsteht ein kostenfreies Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber.
Der Leistungsumfang dieses Nutzungsverhältnisses beschränkt sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Pflege der Inhalte sowie Funktionen der Plattform. Etwaige kostenpflichtige Verträge über konkrete Leistungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und den Anbietern bzw. zwischen den Anbietern selbst geschlossen.
3.2 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen ihres vorgesehenen Zwecks zu verwenden und alle vertraglichen sowie gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere darf der Nutzer Folgendes nicht tun:
Mehrfach mit verschiedenen Identitäten auf der Plattform auftreten
Falsche oder irreführende Angaben auf der Plattform verbreiten
Unwahre, unsachliche oder diffamierende Bewertungen im Bewertungssystem abgeben
Die Plattform für Werbe- oder sonstige kommerzielle Zwecke missbrauchen
Andere Nutzer bedrohen, beleidigen, belästigen oder deren Rechte in irgendeiner Form verletzen
Gegen diese AGB oder geltendes Recht, wie etwa Urheber- und Markenrecht, verstoßen
Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten versenden
Inhalte verbreiten, die pornographisch, rassistisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich oder sonst in Widerspruch zu geltendem Recht und den guten Sitten stehen
Verstößt der Nutzer gegen diese Bestimmungen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Welche Maßnahmen ergriffen werden, entscheidet der Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße.
3.3 Kündigung des Nutzungsvertrags
Sowohl der Plattformbetreiber als auch der Nutzer können das Nutzungsverhältnis jederzeit fristlos kündigen. Verträge, die zwischen dem Nutzer und einem Anbieter bestehen, bleiben von dieser Kündigung unberührt.
4. Haftung und Haftungsfreistellung
4.1 Haftung und Freistellung
Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Angebote von Anbietern oder Dritten, es sei denn, es liegt eine zwingende gesetzliche oder vertragliche Haftung vor (siehe folgende Regelungen). Gleiches gilt für Ausfälle, Verzögerungen, Fehler und/oder andere Leistungseinschränkungen, die durch fehlerhafte oder inkompatible Software oder Hardware der Anbieter oder Nutzer verursacht werden. Der Plattformbetreiber haftet außerdem nicht für den Zugang oder die Verfügbarkeit des Internets. Wartungsarbeiten oder andere Umstände können die Verfügbarkeit der Plattform einschränken, und eine Haftung für Folgen solcher Einschränkungen – unabhängig von ihrer Ursache – ist ausgeschlossen.
Der Plattformbetreiber ist in keiner Weise in das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer involviert. Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten entstehen ausschließlich zwischen den beiden Parteien.
Abweichend von den oben genannten Haftungsausschlüssen haftet der Plattformbetreiber in folgenden Fällen (einschließlich deliktischer Ansprüche):
Der Plattformbetreiber haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Vorgaben oder der Übernahme einer Garantie.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Plattformbetreibers auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt ein Fall unbeschränkter Haftung vor. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen dürfen.
Darüber hinaus ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
Diese Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Plattformbetreibers gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern.
Sollte der Plattformbetreiber aufgrund eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens eines Anbieters oder Nutzers von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der betreffende Anbieter oder Nutzer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) in gesetzlicher Höhe. Diese Freistellung gilt nicht, wenn der Anbieter oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. In jedem Fall ist der Anbieter oder Nutzer verpflichtet, den Plattformbetreiber unverzüglich über potenzielle Ansprüche Dritter zu informieren.
4. Datenschutz und Schlussbestimmungen
4.1 Datenschutz
Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter stets vertraulich und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Person oder im Rahmen der zwingend notwendigen Abwicklung eines Vertrags. Weitere Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers entnommen werden.
4.2 Schlussbestimmungen
Für alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Anbietern oder Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher zwingende Verbraucherschutzbestimmungen entzogen werden.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen der Gerichtsstand am Sitz des Plattformbetreibers.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen aus sachlich begründeten Anlässen (z.B. durch Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktbedingungen) anzupassen. Bestandskunden werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert. Sollten Bestandskunden der Änderung nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung genannten Frist widersprechen, gilt ihre Zustimmung als erteilt. Im Falle eines Widerspruchs hat der Plattformbetreiber das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen. Die Mitteilung über Änderungen der Geschäftsbedingungen wird den Bestandskunden auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs oder dessen Ausbleiben hinweisen.
4.3 Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen entstehen. Der Plattformbetreiber ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen. Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers lautet info@treppenlift-firmenfinder.de.